Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Jeder Vertrag mit uns kommt ausschließlich auf Grundlage dieser im Folgenden abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen hiervon werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
§ 2 Vertragsabschluß
Alle Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch uns zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen lediglich den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar.
§ 3 Preise
Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer und ggf. Versandkosten. I Support-Leistungen sind  gesondert zu vereinbaren.
§ 4 Lieferung / Vorbehalt
Wir sind berechtigt, abweichend von einer Bestellung geänderte oder angepaßte Produkte zu liefern, soweit die Funktionstauglichkeit dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Uns bleibt das Recht zu Teillieferungen und Teilfakturierungen (Teilberechnung) ausdrücklich vorbehalten. Falls die Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor, diese nicht zu erbringen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Versand und Zustellung erfolgen auf Rechnung des Käufers. Bei Lieferverzug kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen: Die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Lieferstörungen, die nicht in unserem Einwirkungsbereich liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungssperre, staatlichen Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen oder Betriebssperre und bei Lieferstörungen außerhalb der BRD, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß eine Schadensersatzpflicht eintritt. Macht der Käufer von den vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefertermine zu. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.
§ 5 Widerrufsrecht
Wir gewähren allen privaten Endverbrauchern für Produkte, die sie bei uns über den Versandweg bestellt haben, ein Widerrufsrecht ohne die Angabe von Gründen. Sie sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie binnen zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung bzw. ersten Teillieferung schriftlich an TEuBS Technischer Entwicklungs und Beratungs Service, Andreas Böhm, Dabringhauserstr. 37, 42929 Wermelskirchen widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware bzw. Absendung des Widerrufs. In jedem Fall sind Sie bei Widerruf zur Rücksendung der betreffenden Ware an uns verpflichtet. Von dieser Regelung ausgenommen sind Software, sobald Sie deren Verpackung geöffnet haben bzw. Software, die Sie per Download erhalten haben sowie Produkte, die nach Ihren Vorgaben speziell für Sie angefertigt wurden.
§ 6 Versand und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Bei Geltendmachung des Widerrufrechts nach § 5 findet der Gefahrübergang für die Rücksendung auf den Verkäufer mit der ordnungsgemäß vollzogenen Übergabe an die den Transport ausführende Person statt.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungspflicht durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere unter Ausschluß jedweder Folgeschäden, Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Die Dauer der Gewährleistungspflicht richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Mindestfristen. Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und uns etwaige Mängel innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige besteht keine Gewährleistungspflicht, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung der gelieferten Ware und innerhalb der Frist nicht erkennbar. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wir haften nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Programmes entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldoforderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter insbesondere Gerichtsvollziehern auf die Vorbehaltsware muß der Käufer auf die Eigentumsverhältnisse hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Urheberrecht
Das Urheberrecht bezeichnet zunächst das subjektive und absolute Recht auf Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht. Als objektives Recht umfasst es die Summe der Rechtsnormen eines Rechtssystems, die das Verhältnis des Urhebers und seiner Rechtsnachfolger zu seinem Werk regeln; es bestimmt Inhalt, Umfang, Übertragbarkeit und Folgen der Verletzung des subjektiven Rechts.
Es gilt das „Deutschen Urheberrechtsgesetz -UrhG-
Sondervereinbarungen und Sondernutzungen bedürfen der schriftlichen Form und sind nur gültig und anwendbar nach vollständiger Begleichung der Rechnung.
§ 10 Zahlung
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen zahlbar. Rechnungen sind per Überweisung zahlbar. Ist der Käufer im Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 7,5% über dem Bundesbankdiskontsatz, zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
Sondervereinbarungen im Zuge von Projekten werden eingeräumt.
§ 11 Datenschutz
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Sie sind insbesondere damit einverstanden, Produktinformationen per E-Mail zu erhalten, es sei denn, Sie widersprechen der Nutzung Ihrer Daten schriftlich. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 12Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Wermelskirchen. Soweit der Käufer Vollkaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Amtsgericht Wuppertal als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§ § 688 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Wuppertal vereinbart.
§ 13 Teilwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen dadurch nicht beeinträchtigt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.